Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10

  Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Dazu zählt auch, dass er sich zu einem Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erklären, Ergänzung des Gutachtens verlangen und den gerichtlichen Sachverständigen - je nach der Ausgestaltung des Ver- fahrensrechts auch mündlich - befragen darf (BVerfG Beschl. v. 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14 - juris; v. 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12 - juris; v. 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10 - juris).

  Das Grundrecht auf rechtliches Gehör ist nur dann verletzt, wenn ein solcher Antrag eines Beteiligten völlig übergangen wird oder ein Gericht ihm allein deshalb nicht nachkommt, weil das gerichtliche Sachverständigengutachten ihm überzeugend und nicht weiter erörterungsbe- dürftig erscheint (BVerfG Beschl. v. 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10 - NJW 2012, 1346).

• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Dazu zählt auch, dass er sich zu einem Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erklären, Ergänzung des Gutachtens verlangen und den gerichtlichen Sachverständigen - je nach der Ausgestaltung des Ver- fahrensrechts auch mündlich - befragen darf (BVerfG Beschl. v. 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14 - juris; v. 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12 - juris; v. 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10 - juris).

  29.05.2013 - 1 BvR 1522/12 - juris).

• BGH, 19.11.2014 - IV ZR 47/14

  Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Es erlischt auch nicht dadurch, dass das Gericht dem Sachverständigen seiner- seits Fragen stellt, die er beantwortet oder eine ergänzende gutachtliche Stel- lungnahme zu den Einwänden einer in dem Zivilverfahren beteiligten Partei ein- holt (BGH Urt. v. 19.11.2014 - IV ZR 47/14 - VersR 15, 257; v. 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079).

 
• BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14

  Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Dazu zählt auch, dass er sich zu einem Gutachten gerichtlicher Sachverständiger erklären, Ergänzung des Gutachtens verlangen und den gerichtlichen Sachverständigen - je nach der Ausgestaltung des Ver- fahrensrechts auch mündlich - befragen darf (BVerfG Beschl. v. 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14 - juris; v. 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12 - juris; v. 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10 - juris).
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13

  Peter Richter

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Das durch Artikel 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör verbürgt seinem Träger zwar nicht, dass sei- ne Argumente geteilt werden, sondern lediglich, dass er vor einer ihn betreffen- den gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung hat, und dass seine Äußerung zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (VerfGH Urt. v. 08.07.2014 - Lv 6/13).
• BSG, 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Allerdings wird die mündliche Anhörung des Sachver- ständigen zwar als eine nahe liegende Möglichkeit erachtet, dem Recht auf Be- fragung des Sachverständigen zu entsprechen, nicht aber als die einzig mögli- che (BSG Beschl. v. 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B - juris).
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B

  Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Daher sind die Sozial- gerichte - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Beschl. v. 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B - juris; v. 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B - juris) - gehalten, dem Sachverständigen auf Antrag eines Beteiligten dieje- nigen Fragen vorlegen zu lassen, die er - der Beteiligte - zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet.
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Daher sind die Sozial- gerichte - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG Beschl. v. 10.12.2013 - B 13 R 198/13 B - juris; v. 17.04.2012 - B 13 R 355/11 B - juris) - gehalten, dem Sachverständigen auf Antrag eines Beteiligten dieje- nigen Fragen vorlegen zu lassen, die er - der Beteiligte - zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet.
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 439/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Sachdienliche Fragen liegen immer dann vor, wenn sie sich im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits beantwortet sind (BSG Beschl. v. 16.06.2016 - B 13 R 119/14 B - juris; v. 07.08.2014 - B 13 R 439/13 B - juris; v. 27.11.2007 - B 5A/5R 60/07 B - juris).
• BGH, 03.06.1986 - VI ZR 95/85

  Pflicht zur erneuten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 29.08.2016 - Lv 6/16

  Es erlischt auch nicht dadurch, dass das Gericht dem Sachverständigen seiner- seits Fragen stellt, die er beantwortet oder eine ergänzende gutachtliche Stel- lungnahme zu den Einwänden einer in dem Zivilverfahren beteiligten Partei ein- holt (…BGH Urt. v. 19.11.2014 - IV ZR 47/14 - VersR 15, 257; v. 03.06.1986 - VI ZR 95/85 - VersR 1986, 1079).
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 119/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des …
• VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

  Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen …

• VerfGH Saarland, 16.12.2020 - Lv 1/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen …

  Das durch Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen gerade nicht, dass seine Argumente geteilt werden, sondern lediglich, dass er vor einer ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung hat, und dass seine Äußerung zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (VerfGH, Beschl. v. 29.08.2016 - Lv 6/16).
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

  Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen …

  Wird mit ihr die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so zählt die Gehörsrüge an das Fachgericht zu jenem Rechtsweg (BVerfG, Beschl. v. 07.10.2016 2 BvR 1313/16; VerfGH, Beschl. v. 29.08.2016 - Lv 6/16; VerfGH Beschl. v. 10.01.2008 - Lv 4/07 m.w.N.).
• VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 2/19
  Das durch Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf gewährleistete Grundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet dem Einzelnen gerade nicht, dass seine Argumente geteilt werden, sondern lediglich, dass er vor einer ihn betreffenden gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung hat, und dass seine Äußerung zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (VerfGH, Beschl. v. 29.08.2016 - Lv 6/16).